Griechischer Sonderbotschafter kritisiert Mobbing gegen die Regierung in Athen

Jorgo Chatzimarkakis Bild: Alberto Novi, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Sonderbotschafter der griechischen Regierung, Jorgo Chatzimarkakis, hat die Diffamierungen von SYRIZA-Vertretern im Streit um die europäische Krisenpolitik kritisiert. Er ärgere sich »über das Bullying der griechischen Regierung, dieses Mobbing. Es ist überflüssig und dient nur dazu, Politiker zu demütigen und zu desavouieren, um am Ende einen Vorwand zu haben: So, jetzt reicht es«, warnte der deutsch-griechische Politiker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. Man höre immer wieder »auch unter vorgehaltener Hand: Wir müssen hier ein Exempel statuieren, damit Podemos in Spanien oder die linke Bewegung in Portugal keine Chance bekommen«. Es werde »versucht, klare Linien zu ziehen gegen SYRIZA. Und all das nur, um ideologisch zu gewinnen«.

Mit Blick auf die immer wieder aufflammenden Spekulationen über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sagte Chatzimarkakis, »SYRIZA will im Euro bleiben. Die übergroße Mehrheit der Griechen will das. Und es ist möglich, wenn man der Regierung in Athen den Spielraum gibt, einen eigenen Beitrag dazu zu leisten«. Er sei zwar mit Finanzminister Yanis Varoufakis »nicht immer seiner Ansicht, aber im Grunde versammelt sich in seiner Haltung das, was für Griechenland und Europa jetzt nötig ist: eine Änderung des grundlegenden Ansatzes von Wirtschafts- und Währungspolitik«. Die Zeit renne, sagte der Sonderbotschafter vor dem Hintergrund des Auslaufens des zweiten Kreditprogramms für Griechenland. »Der Juni ist nicht mehr weit weg. Im Grunde müssten sich längst alle klugen Köpfe darüber Gedanken machen, müsste die Debatte über eine andere Krisenpolitik längst im Zentrum stehen«. Das Land brauche »eine Aufbau- und Entwicklungskonferenz«, sagte Chatzimarkakis. »Was wir nicht brauchen ist die Fortsetzung der bisher verfolgten Krisenpolitik.«

Der Sonderbotschafter sieht die Verhandlungen um den Umgang mit den Schulden Griechenlands nicht zuletzt durch kulturelle Unterschiede geprägt. Die Konfrontation zwischen deutscher Politik und den griechischen Positionen, »die durch die Einseitigkeit der Medien sicher noch verstärkt wird, lässt sich ohne diese kulturellen, mentalitätsgeschichtlichen Hintergründe nicht verstehen«, so Chatzimarkakis. »Wenn man sich mit Gesprächspartnern unterhält, die Blau für Grün halten, dann wird man sich am Ende nicht auf eine Farbe einigen können.« Er nannte es bedauerlich, dass »aufgrund dieses Missverständnisses eine große Chance in Gefahr gerät, nämlich den Wahlsieg von SYRIZA und die Neuverhandlungen über das Kreditprogramm für eine Änderung der europäischen Krisenpolitik insgesamt zu nutzen«.

Quelle: neues deutschland (ots)