Oettinger warnt vor übertriebenen Kürzungen im EU-Haushalt

Günther Oettinger Bild: Europäische Kommission

Unmittelbar vor Beginn des EU-Finanzgipfels in Brüssel hat der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) "vor übertriebenen Kürzungen" im EU-Haushalt gewarnt. Der "Bild-Zeitung" sagte Oettinger, es sei abwegig anzunehmen, dass sich mit Kürzungen im EU-Haushalt die Schuldenprobleme der Mitgliedsländer lösen ließen. "Der EU-Haushalt ist mehr denn je ein Wachstumsprogramm, auch für die Wirtschaft Deutschlands", sagte Oettinger.

Von 100 Euro, die in Europa erwirtschaftet würden, gingen rund 50 an den Staat oder die Sozialkassen, rechnete Oettinger vor. Davon lande am Ende ein Euro im EU-Haushalt. "Zu glauben, dass man an dem einen Euro so sparen kann, dass sich die Probleme der öffentlichen Kassen in Luft auflösen, ist schlichtweg abwegig." Zudem profitiere Deutschland auch von der EU-Förderung in anderen Ländern. Haushaltstechnisch betrachtet sei Deutschland zwar ein Nettozahler-Land in der EU. Aber wenn mithilfe von EU-Geldern Projekte in anderen EU-Staaten gefördert würden, gingen dadurch auch Aufträge an deutsche Unternehmen. Oettinger: "Das bringt Steuereinnahmen und sichert Jobs bei uns. Ich wage die Behauptung, dass Deutschland deshalb gesamtwirtschaftlich sogar ein Nehmerland in der EU ist. Das sollten wir durch Kürzungen im EU-Haushalt nicht gefährden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur