Weber fordert Europa-Pakt gegen Antisemitismus

Einwanderer sind gekommen um zu bleiben: Mit ihnen kommen teils vormittelalterliche Strukturen wieder nach Deutschland (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Angesichts eines zunehmenden Antisemitismus in zahlreichen Staaten der EU haben sich führende Politiker verschiedener Parteien für einen entschlosseneren Kampf gegen den Judenhass ausgesprochen.

Der Spitzenkandidat der konservativen EVP bei der Wahl zum Europaparlament, Manfred Weber, sorgt sich vor allem vor der "schleichend wachsende Akzeptanz" des Judenhasses: "Ich werde im Europäischen Parlament eine gemeinsame Initiative anregen, um eine klare Botschaft zu senden, dass Antisemitismus in Europa keinen Platz hat", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Sollte er zum EU-Kommissionspräsident gewählt werden, wolle er einen Pakt gegen den Antisemitismus in Europa auf den Weg bringen.

"Ein entsprechendes Maßnahmenpaket werde ich in den kommenden Wochen vorschlagen." Nötig sei eine europaweit geltende "gemeinsame Definition von Antisemitismus". Genauso seien strikte Regeln in den sozialen Medien und mehr Engagement der Internetkonzerne notwendig , um die Verbreitung antisemitischen Gedankenguts schneller zu stoppen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der Sonntagszeitung: "Es ist nicht allein Aufgabe der Juden, gegen Antisemitismus in Europa zu kämpfen, sondern von jedem einzelnen von uns. Jeder einzelne Angriff auf jüdisches Leben ist eine Attacke auf unsere liberale Demokratie."

Wie Maas sieht auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) den Kampf gegen Judenhass als eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. "Wir alle gemeinsam sind gefordert, dem Antisemitismus engagiert entgegenzutreten. Wir werden alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland und Europa zu schützen", sagte Barley. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert, sich härter gegenüber einem Antisemitismus abzugrenzen, der "unter dem Deckmäntelchen" der Israelkritik daherkommt. "Insbesondere dürfen keine NGOs, weder im Inland noch im Ausland, mit staatlichen Mitteln finanziert werden, die den Boykott israelischer Produkte oder Unternehmungen fordern", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU) sieht es ähnlich wie der Liberale: "`Kauft nicht bei Juden` kann man auch heute wieder lesen."

Dafür stehe das Kürzel der internationalen Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), so Prien. "Der Staat Israel, der jüdische Staat, soll wirtschaftlich, kulturell und politisch isoliert werden. Eine perfide Botschaft, die den einzigen jüdischen Staat auf der Welt delegitimieren will." Prien warnte zudem davor, allein auf den Antisemitismus von rechts zu schauen. Besonders wichtig sei es heute, den Judenhass zu analysieren, "der von einem Teil der Migranten, vor allem aus dem arabischen Raum ausgeht", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Quelle: dts Nachrichtenagentur