Neues UNO-Parlament: Demokratie ohne Grenzen begrüßt Vorstoß des EU-Parlaments

Archivmeldung vom 07.07.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: EIKE

Im Vorfeld des G20-Gipfels hat das Europaparlament die EU-Regierungen dazu aufgefordert, sich bei der UNO für eine Debatte über ein neues UNO-Parlament einzusetzen. In der am Mittwoch in Straßburg vom Plenum verabschiedeten Resolution über die europäische UN-Politik hieß es, dass durch eine parlamentarische Versammlung das "demokratische Profil" der Weltorganisation verstärkt werden könnte.

Die in Berlin ansässige Nichtregierungsorganisation Demokratie ohne Grenzen begrüßte den Vorstoß des EU-Parlaments als "wichtigen Schritt". Die von der NGO koordinierte Kampagne für eine UN-Parlamentarierversammlung wird von rund 1.500 Abgeordneten aus über 100 Ländern sowie zahlreichen Wissenschaftlern, ehemaligen UN-Beamten und Persönlichkeiten unterstützt.

"Der G20-Gipfel in Hamburg zeigt eindrücklich, dass die Welt keine gute Ordnung hat. Während 20 Länder bestimmen, bleiben 175 Mitglieder der UNO außen vor. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Durch die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung erhalten die Bürgervertreter aller Völker eine echte Stimme im globalen System", erklärte der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD).

Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte anlässlich des Beschlusses, dass internationale Organisationen "öffentlicher Kontrolle anstelle von nebulöser Geheimdiplomatie" unterliegen sollten. Er unterstütze die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung innerhalb des UN-Systems, "um Möglichkeiten für stärkere Partizipation der Öffentlichkeit an den Aktivitäten der UNO zu schaffen."

Nach Demokratie ohne Grenzen kann ein UN-Parlament durch einen Beschluss der UN-Generalversammlung eingerichtet werden. "Ganz besonders geht es darum, dass auch Opposition und Minderheiten eine globale Stimme bekommen", erläuterte der Geschäftsführer der NGO, Andreas Bummel.

Anfangs solle das UN-Parlament weitgehend beratende Kompetenzen haben. Wie Jo Leinen und Andreas Bummel in dem neuen Buch "Das demokratische Weltparlament" ausführen, soll die Versammlung ihrer Ansicht nach als Keimzelle für ein zukünftiges Weltparlament mit mehr Befugnissen dienen.

Quelle: Democracy Without Borders e.V. (ots)