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Streit über Justizreform: EU-Kommission erhöht Druck auf Polen

Archivmeldung vom 01.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Frans Timmermans
Frans Timmermans

Foto: Ministerie van Buitenlandse Zaken - FlickreviewR
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im Streit über die Justizreform der polnischen Regierung erhöht die EU-Kommission den Druck auf Warschau: Man habe entschieden, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, teilte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch mit.

"Trotz starker Bemühungen ist es bisher nicht gelungen, eine Lösung zu finden", sagte er. Sollte der Konflikt weiter anhalten, könnte Polen langfristig das Stimmrecht in der EU entzogen werden. Warschau hat nun zwei Wochen Zeit für eine Reaktion.

Die EU-Kommission hatte Mitte Januar wegen der umstrittenen Justizreform und einer Änderung des Medienrechts eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Polens eingeleitet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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