Berlin stoppt Waffenexporte für Israels Gaza-Offensive

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Bild: bbroianigo / pixelio.de

Die Bundesregierung will Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung stellen. Man genehmige "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können", kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag an. Hintergrund ist das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, "noch härtere militärische Vorgehen" der israelischen Armee in dem Küstenstreifen.

Der verabschiedete Plan, der unter anderem die Einnahme von Gaza-Stadt und die vorläufige Vertreibung der dort lebenden rund 800.000 Menschen vorsieht, lasse aus Sicht der Bundesregierung "immer weniger erkennen", wie die israelischen Kriegsziele erreicht werden sollen, so Merz weiter.

Hierzu zählte der Kanzler: "Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen."

Die Bundesregierung bleibe "zutiefst besorgt" über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie müsse einen "umfassenden Zugang" für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen, forderte Merz. Israel müsse nach den "richtigen Schritten der letzten Tage" die humanitäre Lage in Gaza "weiter umfassend und nachhaltig verbessern".

Außerdem fordere die Bundesregierung die israelische Regierung dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen, sagte der Bundeskanzler.