Ludwig: Tiroler Landesregierung blockiert selbstherrlich den Transitverkehr von Deutschland nach Italien

Eine „Schengen-Grenze“ zwischen zwei EU-Staaten, hier beim Übergang von Erl in Tirol (Österreich) nach Nußdorf am Inn in Bayern (Deutschland): Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Landesregierung von Tirol hat weitere Verschärfungen im Transitverkehr auf der Inntalautobahn angekündigt. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: "Was die Landesregierung von Tirol derzeit auf der Inntalautobahn betreibt, ist an Willkür und Selbstherrlichkeit nicht zu überbieten."

Ludwig weiter: "Seit längerer Zeit versucht das Bundesland Tirol, Verkehrsprobleme einseitig und zu Lasten der Nachbarländer zu lösen. Das fängt bei der Blockabfertigung an und geht jetzt weiter mit Fahrverboten, die fast täglich ausgeweitet werden. Die neuerliche Ankündigung, mittels eines automatisierten Systems den LKW-Verkehr am Grenzübergang Kufstein zu bremsen bzw. völlig zum Erliegen zu bringen, widerspricht nicht nur dem europäischen Grundgedanken des freien Warenverkehrs, es ist auch eine bewusste Provokation gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.

Die Landesregierung von Tirol muss umgehend zu Vernunft kommen und den Verkehr nach Italien wieder ungehindert durchlassen. Die Alpen sind unbestritten ein Engpass für den Warentransport. Das Problem muss aber im Dialog mit den Nachbarländern gelöst werden und nicht durch einseitige und willkürliche Straßensperrungen. Deutschland, Österreich und Italien sind Mitglieder der Europäischen Union und bekennen sich zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum. Es kann daher nicht sein, dass LKW aus Deutschland an der Grenze gestoppt werden, während Fahrzeuge aus Österreich ungehindert den Weg nach Italien antreten können."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)