Ischinger: Keine Verhandlungen zwischen OSZE und Separatisten in der Ukraine

Wolfgang Ischinger Bild: Kai Mörk / wikipedia.org

Der langjährige Außenpolitiker und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist gegen direkte Gespräche zwischen der OSZE und den prorussischen Aufständischen in der Ost-Ukraine. „Für uns und auch für die OSZE gibt es nur eine ukrainische Regierung. Und dann gibt es Freischärler, Rebellen, Terroristen, Kriminelle, Separatisten, Protestierende, egal, wie Sie sie nennen wollen, je nach eigener Überzeugung. Das sind aber keine ersatz-staatlichen Ansprechpartner“, sagte Ischinger im Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 7/2014). „Es gibt nur eine ukrainische Regierung. Mit der ist zu reden; und die hat zu entscheiden, in welcher Weise die internationale Gemeinschaft in der Ukraine, mit der Ukraine hier vorgeht.“

Denkbar seien allerdings Kontakte informelle Kontakte zwischen Kiew und den Separatisten, allerdings außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit. „Sowas muss aber, wenn es Aussicht auf Erfolg haben soll, hinter verschlossenen Türen, hinterm Vorhang stattfinden. Das kann nicht wie ein Runder Tisch im vollen Licht der Öffentlichkeit diskutiert werden. Sonst ist es von vornherein zum Scheitern verurteilt,“ so Ischinger gegenüber COMPAT.

Zugleich sieht Ischinger, der unter anderem von 1993 bis 1998 als Chef des Planungsstabes und Politischer Direktor im Auswärtigen Amt tätig war, keine Gefahr eines Rechtsrucks in dem osteuropäischen Land. Bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai habe man „auch gesehen, dass die Kandidaten von weit rechts – genauso wie die von extrem links – null Komma null Chancen hatten“. Neofaschistische Parteien wie den Rechten Sektor zu einer großen Gefahr zu stilisieren, sei „bösartige russische Propaganda“.

Quelle: COMPACT-Online