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Storch: In deutscher EU-Ratspräsidentschaft die EU-Israel-Beziehungen verbessern

Archivmeldung vom 31.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Beatrix von Storch (2020)
Beatrix von Storch (2020)

Bild: AfD Deutschland

Anlässlich der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion: „Am 27. Januar hat sich zum 75. Mal die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau gejährt. Das ‚Nie wieder‘ kommt in Sonntagsreden der Bundesregierung oft vor, aber man muss die Merkel-Regierung an ihren Taten messen."

Storch weiter: "Und da erwarten wir als Alternative für Deutschland, dass die Bundesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um gegen Antisemitismus und Israelhass klare Signale zu setzen. Dazu zählen das vollständige Verbot der Terrororganisation Hisbollah, das Ende der Förderung von BDS-nahen Organisationen und die Aufhebung der diskriminierenden Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlungen im Westjordanland.“

Die AfD-Fraktion brachte dazu ihren Antrag „Das Verhältnis zwischen der EU und Israel verbessern“ in den Bundestag ein: Antrag-AfD-Bundestagsfraktion-EU-Israel-2020-01-30.

Quelle: AfD Deutschland

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