Inflation in Deutschland bei 6 % - wer kontrolliert die EZB?

Engin Eroglu, MdEP Bild: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) Fotograf: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Im November lag die Inflation laut Zahlen der EU-Statistikbehörde eurostat im Euroraum bei 4,9 %, in Deutschland sogar bei 6,0 %. Die Europäische Zentralbank (EZB) betont, dass es sich dabei um vorübergehende Effekte handele, und spricht insbesondere vom "Basiseffekt".

Gemeint ist, dass das Vergleichsniveau aus dem Vorjahr ausnahmsweise sehr günstig ist. Beispiele dafür sind die niedrigere Mehrwertsteuer im Vorjahr, sowie in der Pandemie-Hochphase außerordentlich günstige Energiepreise. Dazu kommen noch Lieferengpässe zum Beispiel in der Automobilindustrie, die die EZB ebenfalls. Diese Effekte laufen automatisch aus (der Effekt der Mehrwertsteuer schon im Januar), und sollten uns daher nicht weiter beunruhigen.

Alle diese Argumente sind zwar richtig - aber sie dürfen nicht den Blick darauf versperren, dass die EZB durch Nullzinspolitik und Anleihekaufprogramme (PEPP, APP, PSPP, usw.) seit Jahren aktiv die Inflation vorantreibt - also selbst bei derzeitigen Inflationsraten noch geldpolitisch "Vollgas" fährt! Die niedrigen Zinsen führten zu einem Bauboom mit Knappheiten bei Materialien und Arbeitskräften - beides schiebt die Inflation an.

Dazu kommen selbstverstärkende Effekte wie eine potentielle Lohn-Preis-Spirale oder eine Veränderung der Inflationserwartung. Aus Sicht der FREIE WÄHLER Gründe genug, zumindest etwas vom geldpolitischen Gaspedal zu gehen.

Gründe genug, sich zu fragen: Wer kontrolliert eigentlich die EZB? In Tradition der deutschen Bundesbank ist die EZB unabhängig - wir als FREIE WÄHLER begrüßen diese Unabhängigkeit! Aber diese Unabhängigkeit kann nur dann gelten, wenn sich die EZB auf ihr Mandat konzentriert - nämlich die Preisstabilität zu erhalten!

Eine demokratische Kontrollfunktion hat außerdem das Europäische Parlament. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss erstellt dazu einen jährlichen Bericht. Wie schon im Vorjahr ist unser FREIE WÄHLER Abgeordneter Engin Eroglu für seine Fraktion Renew Europe dafür zuständig. Die Verhandlungen zu diesem Bericht laufen seit September - voraussichtliche Abstimmung ist am 6. Dezember im Ausschuss und im Februar im Plenum.

(Fortsetzung folgt)

Quelle: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) (ots)