Grünen-Innenpolitiker Volker Beck kritisiert Asylgesetze der Bundesregierung

Volker Beck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise als "Rückschritt für das Flüchtlingsrecht" bezeichnet. Im rbb-Inforadio kritisierte Beck am Donnerstag insbesondere die Einstufung weiterer Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten: "Dazu gehört unter anderem das Kosovo, wo die Bundeswehr steht, weil es dort so sicher ist. Ich war selber vor zwei Wochen in Serbien. Dort leben Roma aus dem Kosovo, weil sie nicht zurückkönnen in ihre zerstörten Dörfer. Weil sie im Kosovo Verfolgung fürchten, leben sie lieber im Schlamm ohne Behausung, Strom und Wasser. So sicher sind die Herkunftsstaaten, über die wir reden."

Nach Becks Worten schleicht sich in die gegenwärtige Diskussion die Haltung ein, nur da, wo Bürgerkriege sind, gebe es noch politische Verfolgung: "Das ist natürlich unsinnig." Beck betonte, statt auf Abschreckung solle die Regierung darauf setzen, die Verfahren zu beschleunigen: "Bei den Ländern, wo wir ohnehin fast eine Aufnahmequote von 100 Prozent haben, wie Syrien, Irak, Eritrea, sollten Gruppenverfahren eingeführt werden," betonte Beck. Von diesem und weiteren Vorschlägen der Grünen habe die Koalition nichts aufgenommen, kritisierte Beck.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)