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EU-Migrationskommissar: Europa in Sicherheitsfragen sehr zersplittert

Archivmeldung vom 01.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Karte Nordafrikas. Dunkelgrün: UN-Subregion. Hellgrün: Geographisch ebenfalls zu Nordafrika gehörende Staaten.
Karte Nordafrikas. Dunkelgrün: UN-Subregion. Hellgrün: Geographisch ebenfalls zu Nordafrika gehörende Staaten.

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ägypten und Tunesien hat EU-Migrationskommissar Dimitri Avramopoulos die nordafrikanischen Staaten vor einer Blockadehaltung in der Flüchtlingspolitik gewarnt: "Sie wollen mehr Hilfe von Europa, also müssen sie uns auch helfen", sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er betonte: "Man sollte nicht vergessen, dass niemand in diesen Staaten so viel in Entwicklungshilfe investiert wie die EU.

Die nordafrikanischen Staaten müssen verstehen, was auch finanziell auf dem Spiel steht. Sie tun gut daran zu kooperieren." Manche Staaten würden kooperieren, "manche verweigern sich", beklagte Avramopoulos. Deswegen müsse die EU mit besonderen Mitteln arbeiten und maßgeschneiderte Partnerschaften anbieten. Wo es noch an der Bereitschaft zur Rücknahme mangele, müsse man mit gezielten Anreizen und dem kollektiven Einfluss der EU-Mitgliedstaaten arbeiten.

Avramopoulos erklärte, dass vor allem in Libyen die Lage nicht stabil sei. "Nur ein schmaler Streifen an der Küste steht unter staatlicher Kontrolle, im Rest des Landes herrscht Chaos." Auch die Zusammenarbeit mit Tunesien könne verbessert werden. "Jedes dieser Länder hat seine spezifischen Probleme", so der EU-Kommissar.

Er kündigte zudem Vorschläge der EU-Kommission für schnellere Abschiebungen an: "Bisher scheitern Rückführungen oft an zu langsamen und komplizierten Verfahren oder weil die Rückzuführenden kurzfristig nicht mehr auffindbar sind", sagte Avramopoulos. Die Kommission werde deshalb am Donnerstag neue Empfehlungen aussprechen, "damit die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten der EU-Gesetzgebung hier noch besser nutzen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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