SPD-Abgeordneter Niels Annen für Beendigung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Anti-Terror-Einsatz unter Führung der USA in Afghanistan. "Es wäre vernünftig, das Bundeswehr-Mandat für die 'Operation Enduring Freedom' auslaufen zu lassen", sagte der SPD-Abgeordnete Niels Annen stern.de. Annen ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sowie Mitglied des SPD-Parteivorstands.

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 sei eine Beteiligung der Bundeswehr an diesem Mandat nötig gewesen, um die Taliban zu entmachten und Al-Kaida-Lager in Afghanistan zu zerstören, sagte Annen zu stern.de. Dieser Auftrag sei nun erfüllt.

Der Anti-Terror-Krieg der USA in Afghanistan gefährde, so Annen, die Wiederaufbau-Bestrebungen der Nato-Schutztruppe Isaf in dem Land. "Die Kriegsführung der Amerikaner hat den Erfolg der  Nato-Schutztruppe Isaf in Afghanistan gefährdet", sagte Annen zu stern.de. "Es gab immer wieder unabgestimmte und unverhältnismäßige Operationen. Die immer höher werdende Zahl von zivilen Opfern untergräbt die Legitimität der Regierung in Kabul, sie führt den Terroristen neue Unterstützer zu. Diese Form des Anti-Terror-Kampfes führt zu keinen Ergebnissen", sagte Annen.

Im Herbst muss der Bundestag über die Verlängerung der Afghanistan-Mandate der Bundeswehr entscheiden. In der SPD ist dabei vor allem die Fortsetzung des Mandats für "Operation Enduring
Freedom" umstritten. Am Mittwoch kommt die SPD-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen, auf der ein Zwischenbericht diskutiert werden soll. Eine klare Festlegung soll jedoch erst Anfang September erfolgen. Aus der Parteispitze hieß es am Montag, dass es keine Vorfestlegung geben solle. Am Wochenende hatte sich Fraktionschef Peter Struck allerdings klar dafür ausgesprochen, das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr weiter im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" einzusetzen.

Quelle: Pressemitteilung stern.de