CDU-Abgeordneter Brand sieht Türkei auf dem Weg in die Diktatur

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Bild: Helga Ewert / pixelio.de

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU), sieht die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur. "Ein Absegnen seines Präsidialsystems im Referendum wäre der nächste Schritt Richtung Diktatur", sagte Brand der "Welt" mit Blick auf die am 16. April terminierte Abstimmung über mehr Befugnisse für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bereits jetzt zweifelt Brand die Rechtsstaatlichkeit der Türkei an.

Die Unabhängigkeit ihrer Justiz sei "ein Märchen. Viele Richter sind zu Erfüllungsgehilfen einer Verhaftungsmaschine geworden. Die Mutigen in der Türkei, die den Mund noch aufmachen, werden zur Zielscheibe Erdogans. Von einem Mitgliedsstaat des Europarates im 21. Jahrhundert ist das nicht hinnehmbar", so der CDU-Politiker. Die Vorwürfe gegen den inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel hält Brand für vorgeschoben.

"Die gesetzliche Terrordefinition in der Türkei ist ein Gummiparagraf, der Willkür Tür und Tor öffnet. In Wahrheit ist Deniz Yücel eine politische Geisel." Er sei weggesperrt worden, weil er seine Arbeit gemacht habe. "Und nicht nur er, hinter dem Vorgehen der türkischen Regierung steckt System", sagte Brand mit Verweis auf die laut "Reporter ohne Grenzen" 150 in türkischen Gefängnissen inhaftierten Journalisten.

Brand hat im Rahmen des "Parlamentarier schützen Parlamentarier"-Programms des Bundestages eine Patenschaft für Yücel übernommen. "Die Idee ist, dass Abgeordnete, die offen reden können, für diejenigen das Wort ergreifen, die das nicht können. Wir haben dann schnell festgestellt, dass es sinnvoll ist, das Programm auf Menschenrechtsverteidiger oder Journalisten auszudehnen", sagte Brand.

"Aktuell haben 112 Abgeordnete für 128 Personen - die meisten sind nicht prominent - eine Patenschaft übernommen. Dazu zählt jetzt auch Deniz Yücel."

Quelle: dts Nachrichtenagentur