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Troika und Zypern nähern sich einer Einigung über Rettungspaket an

Archivmeldung vom 23.03.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.03.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann/photoshopgraphics.com  / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann/photoshopgraphics.com / pixelio.de

Die Troika und Zypern nähern sich nach Informationen der "Welt am Sonntag" bei den Verhandlungen über ein Rettungspaket an. "Die Vorschläge Zyperns, insbesondere für den Bankensektor, gehen in die richtige Richtung", erfuhr die "Welt am Sonntag" aus Verhandlungskreisen. "Der Eindruck ist korrekt. Die Gespräche sind auf einem guten Weg", sagte eine andere mit den Gesprächen vertraute Person der Zeitung.

Zypern will die Bankeinlagen der zwei größten zyprischen Banken mit hohen einmaligen Abgaben belegen. Sparguthaben unter 100.000 Euro sollen nicht angetastet werden. "Das entspricht in etwa den Forderungen, die die Troika Zypern bereits am vergangenen Wochenende unterbreitet hatte", hieß es aus dem Umfeld der Euro-Geldgeber.

Union bleibt skeptisch bei Zypern-Rettung

Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat sich sehr skeptisch zum derzeitigen Stand der Bemühungen um eine finanzielle Rettung Zyperns geäußert. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", immerhin bewegten sich die politisch Verantwortlichen in Nikosia jetzt. "Doch ich bezweifle, dass Zypern damit bereits das getan hat, was eigentlich notwendig ist, nämlich den notwendigen großen Eigenbetrag zur finanziellen Rettung zu beschließen." Der Verpfändung der Renten für den zyprischen Solidaritätsfonds stehe sie "sehr kritisch" gegenüber, sagte die CSU-Politikerin.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), rief dazu auf, auch auf den Fall einer Insolvenz Zyperns vorbereitet zu sein. "Nach den Entwicklungen dieser Woche muss man sich auf ein Alternativszenario einrichten", so der Finanzpolitiker. Wenn die drei großen Banken Zyperns insolvent wären, würde das anschließend wahrscheinlich auch für den ganzen Staat und den Rest der Banken eintreten. "Wir müssen für einen solchen Fall überlegen, wie wir die restlichen Euroländer vor den Folgen einer solchen Entwicklung schützen könnten", sagte Meister.

Grünen-Fraktionschef Trittin lehnt Vorschläge aus Zypern ab

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, hat ablehnend auf die jüngsten Vorschläge aus Zypern für eine finanzielle Rettung des Landes reagiert. "Dem, was Sonnabend aus Nikosia vorgeschlagen wird, können die Grünen im Bundestag nicht zustimmen", sagte Trittin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Trittin wandte sich vor allem gegen Überlegungen, Rentenfonds heranzuziehen: "Wenn die Regierung in Zypern den Telekom-Angestellten des Landes an die Rente gehen will, um das Vermögen russischer Oligarchen zu retten, dann können wir das nur ablehnen." Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion hält es für möglich, eine Entscheidung des Bundestages über ein Hilfspaket auch ohne Sondersitzung abzuhalten: "Rechtlich können Entscheidungen im Verfahren des ESM in einem Durchgang entschieden werden und so eine Sondersitzung in der Osterpause vermieden werden. Politisch aber kommt es auf die Inhalte einer solchen Entscheidung an."

CSU warnt Zypern vor "Poker"

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält eine Sondersitzung des Bundestags wegen der Zypern-Hilfe für möglich und warnt das Land vor Verzögerungen. "Zypern muss wissen, dass es nicht pokern kann", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post". "Ein substanzieller Eigenbeitrag Zyperns ist angesichts des großen Finanzbedarfs der zyprischen Banken und des Staates schlicht unverzichtbar." Zypern könne von der EU kein Geld erwarten, um sein gescheitertes Geschäftsmodell am Leben zu erhalten, so Hasselfeldt. Die zyprische Regierung könne selbst entscheiden, wie sie die Eigenmittel erbringe. Die Troika und schließlich auch der Bundestag würden das dann bewerten. "Wenn ein tragfähiger Vorschlag vorliegt, ist der Bundestag bereit für eine zügige Befassung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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