Unruhen in weiteren drei EU-Länder wegen Sparmaßnahmen?

Flagge der EU

Die EU-Finanzminister haben sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein über 720 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten Portugal, Spanien und Italien soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen. Die Finanzminister beschlossen das Paket in einer dramatischen Nachtsitzung.

Erheblichen zusätzlichen Sparmaßnahmen, erklärte de Maizière, der den plötzlich erkrankten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel vertreten hatte, wird von den Bürgerinnen und Bürger der Wackelkandidaten erwartet. Deutschland werde für die Unterstützung ein Gesetz verabschieden müssen, sagte der Minister. Er rechne damit, dass dies schon in den kommenden Tagen geschehen könne.

Da die Bundesregierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat, und in NRW eine Rot-Grün-Rot-Regierung erwartet wird, stehen Merkel und Westerwelle erheblich unter Druck.

Eine weitere Hiobsbotschaft erreicht in dieser Nacht Merkel: Friedrich Merz soll bereit sein, die Nachfolge von Jürgen Rüttgers anzutreten. Merz gilt parteiintern als größter Kritiker der Kanzlerin.

Alles schaut jetzt auf die Börsen in aller Welt. Tokio, dass um 2 Uhr aufmachte, hat einen ersten postiven Schritt gemacht und den Euro gestärkt. Wie die anderen Börsen reagieren ist ungewiss.

Was allerdings an den Börsen passiert, wenn nach Griechenland auch in Portugal, Spanien und Italien die Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen gehen und Bilder von Randalen um die Welt gehen, ist noch nicht abzuschätzen.

Es gibt erste Spekulationen aus Regierungskreisen in Berlin, dass Merkel und Westerwelle den BundesbürgerInnen verständlich machen wollen, dass es auch in Deutschland zu erheblichen Konsolidierungsmaßnahmen kommen muss.

Quelle: Johannes Schumacher