Steinbach: Zweiter Politkowskaja-Prozess wird Lackmustest für Russland

Anlässlich des in dieser Woche angelaufenen zweiten Prozesses zum Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja 2006 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:

Der zweite Prozess um den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja wird zum Lackmustest für Russland: Existiert dort ein Rechtsstaat oder nicht?

Denn bis Samstag will der Richter über den Antrag der Verteidigung sowie der Anklage entscheiden, den Fall an die Staatsanwaltschaft zurückzuverweisen und neue Ermittlungen anzustellen.

Gibt das Gericht dem Antrag nicht statt, wird die Öffentlichkeit die Fortführung eines äußerst fragwürdigen Verfahrens erleben, welches laut Prozessbeobachtern bisher absolut dilettantisch durchgeführt wurde.

Die Union hat bereits im letzten Jahr in einem Antrag zur Pressefreiheit weltweit thematisiert, dass in Russland zwischen 1993 und 2007 über 200 Journalisten ermordet und nur fünf Prozent der Fälle aufgeklärt wurden.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion