Neue Indizien für Rüstungsdeal im Zusammenhang mit dem Fall Yücel

Deniz Yücel (2018)

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Im Fall der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel im Februar 2018 gibt es neue Indizien, dass es doch Gegenleistungen von deutscher Seite gab. Das berichtet das Magazin stern in seiner neuen Ausgabe. Bisher hatten Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Sigmar Gabriel versichert, dass man der Türkei im Gegenzug nicht wie dort erhofft Schutzsysteme für Leopard-Panzer zugesagt habe.

Nach Unterlagen, die dem stern vorliegen, orderte jedoch die türkische Firma FNSS, die Rad- und Kettenpanzer baut, im April 2018 hunderte Schutzplatten bei einer Rheinmetall-Tochter in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Weitere vertrauliche Unterlagen und jüngst von türkischen Behörden veröffentlichtes Videomaterial legen den Verdacht nahe, dass die Türkei sich bei einem Upgrade ihrer Leopard-2-Panzer auf das Wissen einer mit Rheinmetall verbundenen Firma stützen konnte. Ein von den türkischen Behörden und der Firma Roketsan im August 2020 vorgestellter modernisierter Leopard-Panzer trägt zusätzliche Schutzmodule, die in mehreren Details auffallend den Schutzsystemen der Firma IBD Deisenroth ähneln. Diese Firma aus Lohmar bei Bonn kooperierte seit 2007 mit Rheinmetall und wurde im Juni 2019 von dem Konzern ganz übernommen, einschließlich einer Tochterfirma im türkischen Istanbul. Laut Unterlagen, die dem stern vorliegen, hatte IBD Deisenroth bereits im Jahr 2014 Datensätze für Schutzsysteme für Panzer in die Türkei verbracht, offenbar mit Genehmigung der deutschen Behörden.

Abgeordnete der Opposition forderten jetzt gegenüber dem stern Aufklärung. "Sollte die Nachrüstung mit deutscher Technologie erfolgen, wäre das eine direkte Hilfestellung für Erdogans völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien", sagte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. "Die Bundesregierung muss schnellstens klären, auf welchem Weg die Türkei ihre Leopard-Panzer modernisieren konnte", verlangte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner.

Laut dem für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministerium wird die Technologie hinter der neuen Zusatzpanzerung bisher "von türkischer Seite geheim gehalten". Der Rheinmetall-Konzern ließ Fragen des stern zu den Vorgängen unbeantwortet. Die türkische Regierung und die beteiligten türkischen Firmen reagierten nicht auf Fragen. Der damalige Außenminister Gabriel bekräftigte auf Anfrage, dass es in Zusammenhang mit der Freilassung von Deniz Yücel keinerlei Deal gegeben habe. "Gegen falsche Tatsachenbehauptungen oder entsprechende Vermutungen" werde er "rechtlich vorgehen".

Quelle: Gruner+Jahr, STERN (ots)