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Von der Leyen kündigt Initiative in EU-Migrationspolitik an

Archivmeldung vom 19.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Polizei als Frontex Truppe. (Symbolbild)
Polizei als Frontex Truppe. (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) macht Tempo bei einer Reform der EU-Migrationspolitik. "Wir brauchen einen neuen Start in der Flüchtlingspolitik", sagte von der Leyen dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Deshalb wolle sie gemeinsam mit dem künftigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel aus Belgien in den EU-Hauptstädten ausloten, welche Lösungen zumutbar seien. "Mehr Beamte für die Grenzschutzagentur Frontex, mehr Hilfe für Afrika, die Verteilungsfrage - die Instrumente liegen alle auf dem Tisch", so die künftige EU-Kommissionspräsidentin weiter. Jetzt gehe es darum, "Mehrheiten dafür zu finden".

Die CDU-Politikerin machte zudem klar, dass sie bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit zwar einen neuen Ton anschlagen, in der Sache aber keine Milde walten lassen wolle. "Es steht außer Frage: Der Rechtsstaat ist ein tragendes Prinzip der EU. Aber in der Vergangenheit fühlten sich viele Staaten Osteuropas zu sehr in die Ecke gedrängt. Deren Gefühl war: Ihr wollt uns einfach nicht", sagte von der Leyen dem "Spiegel". Man müsse "diese Spaltung überwinden". Künftig solle die EU-Kommission nun regelmäßig über den Zustand des Rechtsstaats in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten berichten. "Die Auseinandersetzung mit Rechtsstaatsfragen muss für uns ein Stück weit zur Normalität werden", so die künftige Kommissionschefin weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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