Bayerns Innenminister will EU-Grenzkontrollen beibehalten

Joachim Herrmann (2018)

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Forderungen der EU-Kommission nach einem Ende der nationalen Grenzkontrollen scharf zurückgewiesen. "Wir können solange auf die Kontrollen nicht verzichten, solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt sind. Weder auf unsere Grenzkontrollen in Bayern noch auf die in Österreich zu Slowenien", sagte Herrmann der "Welt".

Das sei auch "keine deutsche Extrawurscht, die Franzosen haben an der Grenze zu Italien einen noch intensiveren Grenzschutz", so der CSU-Politiker weiter. Die Kontrollen bewirkten nicht nur eine Eingrenzung der Migrations-, sondern auch der Kriminalitäts- und Terrorgefahren. "Deswegen stellt sich mir eher die Frage, ob man an den anderen deutschen Grenzen auch kontrollieren sollte, als dass man die in Bayern abschafft", sagte Herrmann.

Die EU-Kommission habe "wiederholt große Ziele beim Grenzschutz verkündet, etwa beim Ausbau von Frontex, die bis heute leider nicht erreicht wurden", so der bayerische Innenminister weiter. Auf die Frage, was Frontex-Beamte überhaupt bewirken, solange sie niemanden zurückweisen dürfen, der angibt, Schutz zu suchen, antwortete er: "Das wird eine herausragende Aufgabe für die neue EU-Kommission, der sich jetzt Ursula von der Leyen als Präsidentin widmen wird." Dazu müsse das Dublin-Abkommen überarbeitet werden. "Solange man nicht weiß, wie das gelöst wir d, brauchen wir innerhalb der EU Grenzkontrollen", sagte Herrmann der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur