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Linken-Chefin Kipping lehnt Einstufung von drei Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer ab

Archivmeldung vom 26.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Katja Kipping
Katja Kipping

Foto: indeedous
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, lehnt die beim Flüchtlingsgipfel vereinbarte Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sichere Herkunftsstaaten ab. "Diese Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ist absurd", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche Zeitung".

"In diesen Ländern werden Roma-Familien systematisch rassistisch verfolgt. Daran ändern auch Absichtserklärungen beim Flüchtlingsgipfel nichts. Im Kosovo sind noch immer Soldaten stationiert. Sichere Länder sehen anders aus." Kipping fuhr fort: "Die Diskussion ist höchst problematisch, weil sie suggeriert, dass es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gibt. Das ist keine humanistische Grundhaltung." Die Einstufung ist Teil des Gesamtpakets, das im Oktober von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Die Grünen wollen dem jetzt zustimmen, nachdem es im vorigen Jahr wegen der Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sichere Herkunftsstaaten noch erheblichen innerparteilichen Ärger gegeben hatte. Die Linke stünde damit mit ihrem Nein allein.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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