SPD-Fraktionschef erwartet bei EU-Treffen Ausweitung der Sanktionen gegen Russland

Thomas Oppermann (2013)

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält bei dem Treffen der EU-Außenminister an diesem Dienstag eine Ausweitung von Sanktionen gegen Russland für möglich. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Oppermann, statt pauschaler Wirtschaftssanktionen rate er allerdings bei der Lösung des Ostukraine-Konfliktes zu einem abgestuften Vorgehen.

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin habe seine Zusagen nicht eingehalten, seinen mäßigenden Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ukraine auszuüben und die Grenzübergänge auf Waffentransporte zu kontrollieren. Die bisher verhängten, direkten Maßnahmen gegen die verantwortlichen Kräfte im Umfeld Putins, gegen die Oligarchen sowie die Führung von Militär und Geheimdiensten seien ein Mittel, das diese empfindlich treffe, deswegen könne man hier mit einer Ausweitung am ehesten Wirkung erzielen.

"Solche Sanktionen stellen sicher, dass es nicht weite Kreise der russischen Bevölkerung nachteilig trifft, sondern gezielt die Entscheidungsträger und die verantwortlichen Eliten in Russland", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Oppermann lehnte einen Blauhelm-Einsatz der Vereinten Nationen (UN) in der Ost-Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Die Zeit ist nicht reif dafür", warnte er. In Teilen der Ost-Ukraine herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände. "Solange nicht ein von den Hauptbeteiligten abgestimmter Plan zur Befriedung des Konfliktes vorliegt, würden die Blauhelme in dem Bürgerkrieg aufgerieben", betonte der SPD-Fraktionschef. Dies könne nicht der Sinn eines solchen Einsatzes sein. Die Überlegungen dazu kämen zu früh. Dies gelte auch für Spekulationen, ob sich Deutschland an einem Blauhelm-Einsatz beteiligen solle. Am Ende helfe nur eine politische Lösung, betonte Oppermann. Den Abschuss eines Zivilflugzeuges über der Ost-Ukraine nannte Oppermann "ein grauenhaftes Verbrechen", das geahndet werden müsse. Die Völkergemeinschaft dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Separatisten mit solchen Waffen die Sicherheit der zivilen Luftfahrt in Frage stellen.

Mißfelder für Blauhelm-Einsatz in der Ukraine offen

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, steht einem zukünftigen Blauhelmeinsatz an der ukrainisch-russischen Grenze grundsätzlich offen gegenüber. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte der Unionspolitiker: "Die Konfliktlösung um die Ukraine ist grundsätzlich bei der OSZE in guten Händen. Sollte die OSZE ein Waffenstillstandsabkommen aushandeln können, schließe ich nicht aus, dass die UNO einen Blauhelmeinsatz mandatiert." Dafür müssten allerdings erst die politischen Voraussetzungen erfüllt sein. Zugleich brachte Mißfelder deutlich schärfere Sanktionen gegen Russland von der für morgen anberaumten Außenministerkonferenz in Brüssel ins Spiel. "Um schärfere Sanktionen noch abzuwenden, ist eine sofortige Waffenruhe notwendig und die nachprüfbare Einstellung jeglicher Unterstützung der bewaffneten Separatisten." Das Verhalten der Separatisten sei "inhuman, es fehlt jeder Respekt vor den Toten und deren Familien", kritisierte Mißfelder. Mit dem Flugzeug-Abschuss und dem sich anschließenden Verhalten Russlands habe sich auch die Sanktionsdebatte "massiv verändert". Er habe den bisherigen Kurs der Bundesregierung "jederzeit mitgetragen und ich halte das abgewogene und zum Teil abwartende Vorgehen der Bundeskanzlerin auch in jedem einzelnen Schritt für richtig".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)