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FDP verlangt neuen Anlauf für europäisches No-Spy-Abkommen

Archivmeldung vom 31.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die NSA spioniert und hackt weltweit, Stand 2010 (Symbolbild)
Die NSA spioniert und hackt weltweit, Stand 2010 (Symbolbild)

Bild: Katapult-Magazin.de /Washington Post /CC / Eigenes Werk

Die FDP fordert einen neuen Anlauf für ein europäisches No-Spy-Abkommen. Bis heute kenne man nicht die ganze Wahrheit über die Abhörpraxis ausländischer Dienste in Europa und die Zusammenarbeit mit europäischen Diensten, sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Er reagierte auf die am Sonntag bekannt gewordene Unterstützung des dänischen Geheimdienstes für die NSA beim Abhören deutscher Politiker. So notwendig die Arbeit der Nachrichtendienste sei, so sehr hingen "Akzeptanz und Legitimation der Dienste an einem Mindestmaß von Transparenz und Kontrolle", sagte Kuhle.

Beides werde derzeit nicht hinreichend sichergestellt. Wenn EU-Mitgliedstaaten andere Staaten beim Ausspionieren von Politikern unterstützten, sei dies außerdem ein schwerer Schlag für das Vertrauen untereinander. "Innerhalb der EU braucht es endlich eine echte gemeinsame Sicherheitspolitik und einen neuen Anlauf für ein europäisches No-Spy-Abkommen", sagte Kuhle dem RND.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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