Joschka Fischer attackiert Österreichs Bundeskanzler Gusenbauer

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer hat Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert.

 Anlass ist ein offener Brief Gusenbauers an das österreichische Boulevard-Blatt "Kronenzeitung" vom vergangenen Donnerstag. In diesem Brief kündigten Gusenbauer und der designierte SPÖ-Chef Werner Faymann an, zukünftige EU-Vertragsänderungen in Österreich per Volksabstimmung zu entscheiden.

Joschka Fischer schreibt dazu in seiner wöchentlichen Montags-Kolumne für ZEIT ONLINE (Ausgabe 30. 6. 08): "Das jüngste Beispiel eines abenteuerlichen Europaopportunismus ereignete sich erst vor wenigen Tagen in Wien - nach dem Debakel in Irland! Die SPÖ und ihr Bundeskanzler Gusenbauer, denen in den Umfragen das Wasser bis zum Hals steht, haben sich, gegen ihre bisherigen festen Überzeugungen vor einer europaskeptischen Boulevardzeitung in den Staub geworfen, um so ihr innenpolitisches Überleben an der Macht zu sichern.  Fortan sollen alle wichtigen Änderungen des EU-Vertrags in Österreich einer Volksabstimmung unterworfen werden, wenn es nach der SPÖ geht, und damit ist deren Ablehnung so gut wie sicher! Armes Österreich, armes Europa, das von solchen Opportunisten geführt wird. "

Als Konsequenz aus dem Referendum in Irland und den jüngsten Vorgängen in Österreich plädiert der ehemalige deutsche Außenminister Fischer nun für die Bildung einer europäischen Avantgarde, also einer Staatengruppe innerhalb der EU, die auf dem Weg zu einer europäischen Einigung schneller voranschreiten will. "Wer mitmachen will und kann, soll mitmachen, wer nicht, soll die anderen nicht blockieren", so Fischer.

Quelle: DIE ZEIT