Weidel (AfD): Das Vertragsrecht in der Euro-Stabilisierung muss eingehalten werden

Archivmeldung vom 27.10.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Die AfD-Bundestagsfraktion wird in Kürze ihren ersten Sachantrag in den Bundestag einbringen. Zu diesem Anlass erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Dabei wird es um das Kernthema der AfD gehen. Wir fordern eine politische Wende in der falschen Eurorettungspolitik. Die sogenannte Stabilisierung des Euro, die seit dem ersten Griechenland-Rettungspaket im Mai 2010 fast täglich stattfindet, ist ökonomisch und juristisch genauso falsch wie die seit Jahren betriebene Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Union."

Weidel weiter: "Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst das Verbot von jeglicher Staatsfinanzierung durch die Zentralbank bestärkt und stellt klar, dass es keine Bailouts und keine Haftungsgemeinschaft zwischen Euro-Staaten geben kann. Damit gibt es uns Recht, denn die AfD fordert genau wie das BVerfG den Erhalt der nationalen parlamentarischen Haushaltssouveränität."

Peter Boehringer, MdB und Euro-Fachpolitiker, stellt fest: "Auch die über zwei Billionen Euro teuren PSPP-Staatsanleihenkäufe sind laut Beschluss des BVerfG verfassungswidrig. Denn das BVerfG wertet zurecht PSPP als verbotene monetäre Staatsfinanzierung und als übergriffige Programm-Maßnahme. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten Macron jüngst vorgetragene Idee eines Kollektivhaushalts aller europäischen Länder samt EU-Finanzminister und weiterer kollektiver Haftungsvehikel der Euro-Staaten eine rechtswidrige Zumutung. Der damit vorprogrammierte Weg in den EU-Staat und eine Billionen Euro teure Fiskal- und Schuldenunion ist besonders für Deutschland ein gravierender finanzieller und rechtlicher Irrweg, der auch den geltenden europäischen Verträgen widerspricht."

Alice Weidel stellt klar: "Die AfD fordert in ihrem Antrag sehr konkrete Maßnahmen wie Klage zu erheben gegen sämtliche Beschlüsse des EZB-Rates zu den Asset-Purchase-Programmen und das sofortige Auslaufen insbesondere des PSPP-Programms. Ich freue mich, diesen fundamentalen Antrag so bald wie möglich einbringen und vorstellen zu dürfen."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)