Gauland: Deutschland muss sich endlich wieder an die Dublin-Regeln halten

Dr. Alexander Gauland (2018)

Bild: AfD Deutschland

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland Asylbewerber auch in ein anderes EU-Land abschieben darf, wenn das Sozialsystem dort schlechter ist, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland auch in EU-Staaten mit einem schlechteren Sozialsystem abschieben darf, ist gut und richtig."

Gauland weiter: "Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge, die doch angeblich in Europa Schutz vor Krieg oder politischer Verfolgung suchen, sich das Land mit dem Sozialsystem aussuchen können, das ihnen am besten gefällt. Dieser Rosinenpickerei hat der EuGH endlich einen Riegel vorgeschoben.

Für die Bundesregierung gibt es jetzt keine Ausrede mehr: Sie muss endlich die Dublin-Regeln konsequent umsetzten und Asylbewerber, für die Deutschland nicht zuständig ist, in die EU-Staaten zurückschicken, über die sie eingereist sind. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung etwa weiterhin kaum nach Ungarn, Griechenland oder Bulgarien abschiebt, weil die Bedingungen für Asylbewerber dort angeblich nicht ideal sind.

Nur durch konsequente Abschiebungen kann es gelingen, die Sekundärzuwanderung aus anderen EU-Staaten nach Deutschland wirksam zu bekämpfen. Dazu gehört allerdings auch, endlich wieder jeden Flüchtling an der deutschen Grenze abzuweisen, der über ein anderes EU-Land eingereist ist. Nur so kann der anhaltenden Einwanderung in das deutsche Sozialsystem entgegengewirkt werden."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)