Ex-BND-Präsident Wieck hält Spähprogramme für legitim

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Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, sieht in den Überwachungsprogrammen Prism und Tempora amerikanischer und britischer Geheimdienste nichts Verwerfliches. "Das sind keine Überwachungsmaßnahmen, sondern das ist ein Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus auch in Deutschland", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir machen das in Gestalt des Bundesnachrichtendienstes im Ausland selbst. Da ist nicht mehr Illegales drin als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten."

Es müsse nur vermieden werden, dass der Eindruck entstehe, die gewonnenen Informationen würden gegen andere Länder verwendet, fügte Wieck hinzu. "Es gibt hier einen Bedarf an Vertrauensbildung."

Leutheusser-Schnarrenberger mit EU-Kollegen über Tempora sprechen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will auf europäischer Ebene über das Spähprogramm Tempora des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) diskutieren. Das Thema müsse "im Kontext der laufenden Diskussion über die EU-Datenschutzrichtlinie" auf dem informellen Justizministertreffen Mitte Juli erörtert werden, schreibt sie in zwei Briefen an das Justiz- und Innenministerium in London, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen.

Weiter fordert die Ministerin von Großbritannien Aufklärung über die Rechtsgrundlagen für das breit angelegte Abschöpfen von Telefon- und Internetkommunikation zwischen dem europäischen Festland und den USA. Vor allem will sie in Erfahrung bringen, ob eine Speicherung von Daten nur bei konkretem Verdacht zulässig ist oder "ohne konkrete Hinweise auf ein Fehlverhalten". Zudem müsse geklärt werden, ob Richter die Überwachung genehmigen müssten.

Nach Informationen der SZ zapfen die GCHQ ein Glasfaserkabel an, über das ein Großteil des deutschen Datenverkehrs mit den USA fließt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur