ödp enttäuscht über tschechische Entscheidung zum Vertrag von Lissabon

Archivmeldung vom 07.05.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

„Die Demokratie in Europa ist stark gefährdet.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der Zustimmung des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon.

Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass die tschechischen Abgeordneten die Sorgen vieler Kritiker nicht ernst genommen hätten. „Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, werden die nationalen Parlamente entmündigt. Über Krieg und Frieden entscheidet dann weder ein Nationalstaat noch das Europäische Parlament,“ führt Buchner aus. Zudem werde die ganze politische Entscheidungskraft in der Europäischen Kommission gebündelt, die keine demokratische Legitimation besitze. Große Hoffnung setzt der ödp-Bundesvorsitzende nun in den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, der seine Zustimmung zum Vertrag von Lissabon verweigern und ihn somit zu Fall bringen könnte.
Der ödp-Politiker, der vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon geklagt hatte, hofft aber auch auf die Entscheidung der obersten deutschen Richter, die Ende Mai erwartet wird: „Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesverfassungsrichter zum Wohle unserer Demokratie entscheiden.“

Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)