Österreichische Regierung würde nicht für Steuerdaten bezahlen

In einem Interview mit dem wöchentlichen Finanzdienst "Capital Investor" sagte der österreichische Finanzminister und Vize-Kanzler Wilhelm Molterer: "Meiner Meinung nach hat ein Staat andere Möglichkeiten und muss diese auch nutzen. Aber das soll jeder machen, wie er es für richtig hält."

Für Molterer untergräbt der Staat mit solchen Aktionen sein Machtmonopol und "macht sich angreifbar". Er betonte aber, dass "jeder Staat dies für sich selbst zu entscheiden" habe.

Von den im Zuge der Liechtenstein-Affäre von Deutschland erhaltenen 150 Personen-Datensätzen habe der österreichische Staat profitiert. Unter den bislang eingegangenen 86 Selbstanzeigen österreichischer Bürger seien 61 aus dem Kreis der vom deutschen Bundesfinanzminister weitergegebenen Namen. "Da haben einige offensichtlich ein schlechtes Gewissen gehabt", betonte der Finanzminister Österreichs gegenüber dem "Capital Investor".

Molterer wies im "Capital Investor"-Gespräch darauf hin, dass es "mittelfristig in der Steuerpolitik in Europa eine Harmonisierung geben müsse". Derzeit werde gemeinsam mit Deutschland an "einer gemeinsamen Mehrwertsteuer-Richtlinie intensiv gearbeitet, um die Betrugsbekämpfung voranzutreiben". Gleiches gelte für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer.

Österreich werde sich auch nicht neuen Vorschlägen auf EU-Ebene etwa bei der Bemessungsgrundlage für die Quellensteuer verschließen. "Aber wir haben unsere Position", so Molterer. Deshalb schließe er auch nicht aus, dass es "die Meinungsverschiedenheiten, die er mit Peer Steinbrück habe, möglicherweise auch in Zukunft geben werde".

Quelle: 'Capital-Investor'