Union kritisiert Pariser Vorstoß für Euro-Finanzausgleich

Ralph Brinkhaus (2011)

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Der Vorstoß des französischen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, die Euro-Zone unter anderem mit einem Finanzausgleich zwischen reichen und armen Mitgliedsländern weiter zu entwickeln, stößt in der Union auf Kritik. "Jetzt ist nicht die Zeit, eine grundlegende Erneuerung und weitere Vertiefung der Europäischen Union zu fordern", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir müssen erst einmal sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die gemeinsam vereinbarten Regeln zum Beispiel zur Finanzstabilität einhalten", sagte Brinkhaus.

So habe Frankreich sein Haushaltsdefizit "nicht entsprechend der ursprünglich vereinbarten Vorgaben abgebaut". Solange aber bestehende Regelungen nicht eingehalten würden, könne man nicht über weitergehende Maßnahmen reden, sagte der CDU-Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Vorschläge Macrons dagegen am Montag grundsätzlich begrüßt, war dabei allerdings nicht auf die Frage eines Euro-Finanzausgleichs eingegangen. Macron hatte in einem Zeitungsinterview gesagt: "Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich - das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen."

Quelle: Rheinische Post (ots)