FDP gibt SPD Mitschuld an Schweizer Haftbefehlen gegen Steuerfahnder

Archivmeldung vom 31.03.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Volker Wissing Bild: FDP-Bundestagsfraktion

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die SPD für das Schweizer Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder mitverantwortlich gemacht. Der Fall zeige, wie wichtig die Klärung der steuerrechtlichen Fragen mit der Schweiz sei. Die Blockade der SPD gegen das Steuerabkommen sei daher "nicht länger zu rechtfertigen", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Man kann nur hoffen, dass die SPD-geführten Länder bald mit ihrem Gehampel aufhören und im Bundesrat dem Abkommen zustimmen."

Der Ankauf von Steuer-CDs sei auf Dauer keine Lösung, betonte Wissing. "Er führt Steuerbeamte in rechtliche Grauzonen." Am Samstag war bekanntgeworden, dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder des Landes Nordrhein-Westfalen erlassen hat, die am Ankauf einer CD mit Daten über deutsche Steuerflüchtlinge beteiligt gewesen sein sollen. Für die Zukunft will Deutschland erreichen, das Schwarzgeld künftig in der Schweiz besteuert wird. Ein entsprechendes Abkommen geht allerdings mehreren Bundesländern, die von SPD und Grünen regiert werden, nicht weit genug. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf die Mithilfe der Opposition im Bundesrat angewiesen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist einer der profiliertesten Kritiker des Abkommens.

Steuergewerkschaft kritisiert Schäuble

Im Zusammenhang mit den Haftbefehlen der Schweiz gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen übt die Deutsche Steuergewerkschaft harte Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Der Bundesfinanzminister lässt seine eigenen Steuerfahnder im Regen stehen. Das ist ein fatales Signal an die über 2.000 deutschen Steuerfahnder", sagte der NRW-Chef der Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der "Rheinischen Post". Schäuble hatte zuvor öffentlich Verständnis dafür gezeigt, dass die Schweiz drei Steuerfahnder aus NRW verhaften will, die Datenträger mit Informationen über deutsche Steuerbetrüger gekauft hatten. "Ich verstehe nicht, was den Bundesfinanzminister reitet", so Lehmann, "er hat dem Ankauf damals selbst zugestimmt. Deshalb ist er für die Haftbefehle mitverantwortlich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur