Grüne kritisieren die späte Vorlage von Steinmeiers Afghanistan-Plan

Archivmeldung vom 14.09.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Grünen haben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, "viel zu spät" die Initiative für eine konkrete Erfolgskontrolle beim zivilen Wiederaufbau Afghanistans ergriffen zu haben.

Vor dem Hintergrund des Zehn-Punkte-Plans des Bundesaußenministers meinte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "Was Frank-Walter Steinmeier anbietet hätte unter seiner Führung schon längst gemacht werden können und müssen. Es gehört doch zum Grundverständnis deutscher Außenpolitik, dass eine konkrete Zielbeschreibung für alle zivilen Maßnahmen erstellt wird", kritisierte Künast das lange Zuwarten Steinmeiers. "Wir hätten faktisch schon sehr viel weiter sein können in Afghanistan, wenn alle rechtzeitig ihre Hausaufgaben gemacht hätten." Zudem hätte Angela Merkel als Bundeskanzlerin "die deutsche Verantwortung für die internationale Koordinierung beim Aufbau eines funktionierenden Polizeiapparates in Afghanistan wahrnehmen müssen und als Kanzlerin hätte sie alle Ministerpräsidenten, nicht zuletzt auch den bayerischen, dazu bringen müssen, den versprochenen Zusagen über die Entsendung deutscher Polizei-Ausbildungskräfte für Afghanistan auch konkrete Taten folgen zu lassen", sagte Künast. Sie erinnerte im übrigen daran, "dass die Grünen von der Bundesregierung schon seit Jahren die Vereinbarung konkreter Zielschritte beim zivilen Wiederaufbauprozess verlangt haben".

Gregor Gysi: Afghanistan taugt nicht zu einem Wahlkampfgerede

Zu Medienberichten über einen "Fahrplan" von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Afghanistan taugt nicht zu einem Wahlkampfgerede. Seit acht Jahren führt auch die Bundeswehr Krieg in Afghanistan und alle behaupten, dass dann, wenn sie ginge, die alten Zustände wieder herrschten. Demnach soll sich nichts verändert haben in den vergangenen acht Jahren. Der amerikanische Befehlshaber in Afghanistan hat erklärt, dass, wenn zwei Taliban getötet würden, acht neue entstehen. Durch den Krieg wird also Terrorismus nicht bekämpft sondern neuer erzeugt. Deshalb ist der Abzug aus Afghanistan sofort zu beschließen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag