Estland appelliert an Bundesregierung im Ukraine-Konflikt

CAESAR- und M777-Batterie (2018)

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Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Diskussion um die von Estland beantragte Weitergabe von Artilleriegeschützen aus DDR-Beständen aufgefordert, eine aktivere Rolle bei der Verteidigung der Ukraine einzunehmen.

"Wir ermutigen unsere deutschen Partner, auf die Ukrainer zu hören. Die Ukraine hat um Hilfe gebeten. Das Land benötigt Hilfe bei seiner Selbstverteidigung gegen den Aggressor", sagte sie zu "Bild".

Gleichzeitig erteilte die estnische Regierungschefin Forderungen aus Moskau eine Absage, bei der Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur mittel- und osteuropäischer Länder mitreden zu wollen. "Russland verlangt nicht nur, dass die NATO ihre Politik der offenen Tür aufgibt, sondern auch, dass sie ihre früheren Beschlüsse zurücknimmt. Wir können nicht zulassen, dass Russland seinen politischen und militärischen Einfluss über seine Nachbarn wiederherstellt", sagte sie. Kallas nannte Moskaus Forderungen "eine Falle" und einen "Erpressungsversuch" und forderte die NATO auf, keine Zugeständnisse "hinsichtlich der Sicherheit Europas" zu machen. "Russland hat kein Mitspracherecht, was die Beschlüsse der NATO betrifft, und wir werden auf Russlands Ultimaten nicht eingehen."

Kallas sieht die Gefahr eines Krieges als "real" an. Russland sammele "seine Streitkräfte an der ukrainischen Grenze und setzt eine aggressive Rhetorik ein". Sie hoffe, so Kaja Kallas, dass "sich Diplomatie und Dialog durchsetzen werden", sagte aber zugleich: "Wir müssen auf die entsprechenden Schritte vorbereitet sein, falls Russland die Diplomatie aufgibt." In diesem Fall müssten Sanktionen gegen Moskau "robust, hart und präzise" sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur