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Stoiber erwartet von Juncker Durchsetzung des Euro-Stabilitätspakts

Archivmeldung vom 16.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Edmund Stoiber Bild: wikipedia.org
Dr. Edmund Stoiber Bild: wikipedia.org

Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat an den neuen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, appelliert, sich für eine Durchsetzung des Euro-Stabilitätspakts und den Abbau von Bürokratie einzusetzen.

"In der größten Not haben sich die Länder geschworen, den Stabilitätspakt endlich einzuhalten. Aber schon wieder wird von `mehr Zeit` und `mehr Flexibilität` schwadroniert - ein erneutes Aufweichen des Paktes. Der muss durchgesetzt werden - sonst gehen wir in der nächsten Euro-Krise unter", schreibt Stoiber in einem Gastbeitrag für "Bild".

Zum Thema Bürokratieabbau schlug Stoiber einen unabhängigen Rat vor, der "jede Regelung auf die Bürokratiekosten prüft". Der CSU-Politiker mahnte Juncker zudem, sich für die großen Themen anstelle von "Ölkännchen-Diskussionen" einzusetzen: "Die digitale Wirtschaft als zentrale Agenda, europäische Standards beim Datenschutz, europäische Energie-Union, eine neue EU-Russland-Politik, gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik - es gibt genügend zu tun."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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