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CSU will Ende der "Scheibchentaktik" beim EU-Beitritt der Türkei

Archivmeldung vom 28.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die CSU fordert von der Bundesregierung mehr Zurückhaltung beim Thema EU-Beitritt der Türkei. Der niederbayerische CSU-Chef Manfred Weber sagte gegenüber dem Internetportal "mittelbayerische.de" (Mittelbayerische Zeitung/Regensburg), im Präsidium habe man sich darauf geeinigt, das Thema beim Koalitionsausschuss am Montagabend auf die Tagesordnung zu bringen.

Es könne nicht sein, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beim EU-Beitritt der Türkei "Fakten schafft und die politischen Fragen nicht geklärt sind". Die CSU fordere ein Ende der "Scheibchentaktik in Berlin". Der jüngste EU-Fortschrittsbericht zur Türkei habe laut Weber dem Land ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. So seien beispielsweise weniger Fortschritte in der türkischen Haltung zu den Kurden oder bei der Einhaltung der Menschenrechte zu verzeichnen.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung

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