Ramsauer: US-Spionageaffäre macht Unternehmen in Deutschland und Europa nervös

Peter Ramsauer (März 2012)

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Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU) warnt davor, die Vertrauenserschütterung durch die US-Spionageaffäre und die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen miteinander zu verbinden. "Das sollte man tunlichst auseinanderhalten", sagte er in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit den USA hätten ein Riesenvolumen und "eine starke Substanz, an der kaum zu kratzen ist."

Der CSU-Politiker erwartet eine Erklärung des Bedauerns von der amerikanischen Seite. "Das wäre hilfreich und könnte Wege ebnen", sagte der frühere Bundesverkehrsminister. Der Umgang der Vereinigten Staaten mit Deutschland konterkariere die Bemühungen, die transatlantische Partnerschaft zu pflegen und zu stärken. "Solche Vorkommnisse zerstören Vertrauen und lösen bei Unternehmen in Deutschland wie Europa Nervosität aus", betonte der Wirtschaftsexperte mit Blick auf die jüngsten Verdachtsfälle von Spionage für den US-Geheimdienst in Deutschland.

Die amerikanische Seite müsse diese Dinge wieder in Ordnung bringen, forderte Ramsauer. Nach seinen Worten hat sich seit Monaten Manches angehäuft in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Er verwies auf die "Entgleisung" der US-Diplomatin Victoria Nuland, die im Februar die Rolle der Europäischen Union in der Ukraine abfällig mit "Fuck the EU" bewertet habe. "Wenn ein deutscher Spitzenbeamter so etwas über Amerika gesagt hätte, hätte er sofort zurücktreten müssen", sagte Ramsauer. Nuland aber sei immer noch Europabeauftragte des US-Außenministeriums.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)