IfW-Direktor fordert Mehrwert für EU-Nettozahler

Gabriel Felbermayr (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Als "große Chance für Europa" bezeichnet Gabriel Felbermayr, Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds, über den der EU-Gipfel am Freitag und Samstag beraten wird.

Zugleich nannte der Top-Ökonom Bedingungen: "Wenn man eine so große Summe in die Hand nimmt, muss man auch sicherstellen, dass das Geld richtig ausgegeben wird. Sonst werden die Debatten innerhalb der Union wieder schärfer", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Für die Nettozahler, wie Deutschland, werde Europa durch dieses Programm auf alle Fälle teurer. "Deshalb muss ein Mehrwert erzielt werden", forderte Felbermayr. Zwar fürchte er kein Auseinanderbrechen der EU, wenn es am Wochenende zu keiner Einigung kommen sollte. Dennoch mahnte er zur Sorgfalt: "Unter Zeitdruck Konstruktionsfehler zu machen, wäre zu riskant. Im Zweifel sollte man daher lieber einen zweiten Gipfel nachschieben, um drei Grundprinzipien zu erfüllen." Erstens müsse eine Stabilisierung erreicht werden, so Felbermayr. "Dann muss wirklicher Mehrwert gerade auch für die Nettozahler geschaffen werden, etwa bei der europäischen Grenzsicherung, den Infrastrukturen."

Und drittens sollten sich die Verhandlungspartner nicht übereilt auf neue Finanzinstrumente verständigen, wie etwa einen CO2-Grenzausgleich. "So etwas könnte eher schaden, etwa dann, wenn man dadurch in einen Handelskrieg mit den USA geraten würde." Zudem sieht der IfW-Direktor Nachbesserungsbedarf beim vorliegende n Vorschlag für den Wiederaufbaufonds: "Das Problematischste sind die Zuteilungsmechanismen. Nach der Formel der Kommission ginge das Geld nicht vorrangig an die Länder, die besonders stark von der Coronakrise betroffen sind, sondern die, die schon vor der Rezession unterdurchschnittliche Einkommensniveaus hatten." Daher plädiert er für eine andere Formel. Diese müsse "stärker auf die Schwere der Rezession abstellen", sagte Felbermayr. "Zudem sollte mehr für zukunftsträchtige Projekte in Europa getan werden, die unterfinanziert sind. Auch für die gesundheitliche Katastrophenvorsorge muss mehr ausgegeben werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur