Union: Flexibilisierung des EU-Stabilitätspakts ist problematisch

Norbert Barthle (2014)

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Die Union hält den Vorschlag der EU-Kommission, den Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibler anzuwenden, für problematisch. "Wir sollten nicht noch mehr Zweifel daran säen, dass wir es mit den Reform- und Konsolidie­rungs­zusagen in Europa ernst meinen. Das ist das letzte, was die Eurozone jetzt braucht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), am Mittwoch in Berlin.

"Es wäre gefährlich für die Stabilität der Eurozone, wenn die Kommission einem Kurs den Weg bereitet, der mit Defizitsündern in Zukunft noch mehr Nachsicht walten lässt als dies bisher schon der Fall ist."

Die Eurozone sei noch nicht über den Berg, betonte Barthle. "Anstatt immer wieder über eine noch flexiblere Anwendung nachzudenken, sollten sich alle Mitgliedstaaten lieber darauf konzentrieren, ihre Haushalte nachhaltig in den Griff zu bekommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur