Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Gutachten: Flüchtlingsaufnahme ohne Zustimmung von Bundesregierung möglich

Gutachten: Flüchtlingsaufnahme ohne Zustimmung von Bundesregierung möglich

Archivmeldung vom 06.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de
Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de

Die Bundesländer könnten nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen.

"Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen", heißt es in der Expertise einer Rechtsanwaltskanzlei, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

Ausgangspunkt dieses Spielraums sei "die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit der Bundesländer". Die Aufnahme von Flüchtenden "aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln" könne von der Bundesregierung "nicht verweigert werden", heißt es in dem Gutachten weiter. Den Bundesländern stehe das Recht zu, "besonders vulnerable Personen, wie etwa Kinder und ihre Mütter oder unbegleitete Minderjährige" aufzunehmen. Auch das Unionsrecht steht einer Aufnahme von Flüchtenden durch ein deutsches Bundesland nicht entgegen. Nur durch geordnete Kontingente und rechtsstaatliche Verfahren könne der Kontrollverlust an den Außengrenzen verhindert werden, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt.

"Die Bundesregierung muss endlich verstehen, was sie für ein Chaos anrichtet, wenn jetzt nicht schnell umverteilt wird", so der Grünen-Politiker weiter. Die Bundesregierung verhindere "sogar die Aufnahme von Kindern, obwohl Bundesländer dazu bereit sind. Das ist nicht nur empathielos, sondern offensichtlich sogar gesetzwidrig", sagte Marquardt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte tang in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige