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Zeitung: Koalitionspolitiker kritisieren Frankreichs Schuldenkurs

Archivmeldung vom 12.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Rainer Brüderle
Rainer Brüderle

Die Ankündigung der französischen Regierung, die Neuverschuldung zu erhöhen, stößt in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Kritik. Der FDP-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der Stuttgarter Zeitung: "Das sind beunruhigende Zahlen aus Paris." Die schlechtere Haushaltslage in Frankreich sei Folge einer sozialistischen Steuererhöhungspolitik, sagte Brüderle. Europa sei auf ein starkes Frankreich angewiesen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle warnte die französische Regierung davor, die mit der EU-Kommission vereinbarten Defizitziele erneut zu verfehlen. "Die Befürchtung steht im Raum, dass die von der EU-Kommission bewilligte zweijährige Frist zum Erreichen der Defizitziele nicht ausreicht", sagte Barthle. Die Annäherung an die Maastricht-Grenze dürfe nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden, warnte er. Gunther Krichbaum (CDU), der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, verlangte in der Stuttgarter Zeitung ein höheres Reformtempo von Frankreich. "Es ist fünf vor zwölf", sagte Krichbaum.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)

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