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Europa-Staatsminister Roth: EU-Austrittsvertrag kann nicht aufgeschnürt werden

Archivmeldung vom 20.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Michael Roth (2017)
Michael Roth (2017)

Foto: Michael Roth MdB
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin hat Europa-Staatsminister Michael Roth darauf gepocht, dass der EU-Austrittsvertrag nicht verändert werden kann. Der so genannte Backstop sei dabei "unabdingbar, um den Frieden in Nordirland zu sichern und den Binnenmarkt zu schützen", sagte Roth dem "Tagesspiegel".

"Der Scheidungsvertrag kann daher nicht wieder aufgeschnürt werden", fügte der SPD-Politiker hinzu. Zuvor hatte Johnson, der an diesem Mittwoch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt erwartet wird, eine Streichung der Auffanglösung für Nordirland im EU-Austrittsvertrag gefordert.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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