Attac fordert EU-weite Steuerharmonisierung

Attac Deutschland und Attac Österreich fordern eine Steuerharmonisierung und ein Ende des ruinösen Steuerwettlaufs auf europäischer Ebene. Der Anlass: Die österreichische Regierung will die Erbschaftssteuer Ende Juli 2008 komplett abschaffen.

Deutschland hat daher das bestehende Erbschaftssteuerabkommen mit Österreich gekündigt, demzufolge Deutsche ihr Erbe auch in Österreich versteuern können. Zwischen beiden Ländern herrscht bereits seit Jahren ein Steuerstreit. So hatte die Austrian Business Agency (ABA) in Deutschland mit Standortvorteilen wie einer niedrigen Körperschaftssteuer offensiv für die Abwanderung von deutschen Unternehmen geworben. "Deutschland wehrt sich völlig zu Recht gegen die unsolidarische Steueroase Österreich. Einer Europäischen Gemeinschaft ist der nationalistische Steuerwettkampf nicht würdig", erklärt Christian Felber von Attac Österreich an die Adresse von Wirtschafts- und Finanzministerium.

Attac fordert von den beiden Regierungen, sich auf europäischer Ebene endlich für eine gemeinsame Steuerpolitik einzusetzen und Regeln zur Verhinderung von Steuer- und Sozialdumping zu schaffen. Dazu gehören ambitionierte Mindeststandards bei der Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen sowie der "Lückenschluss" bei der Zinsrichtlinie, das heißt ihre Ausweitung auf alle Kapitaleinkommen. "Die Regierungen müssen die EU endlich als eine Gemeinschaft der Kooperation und nicht als eine der Konkurrenz begreifen. Europäische Wirtschaftspolitik darf sich nicht nur an den Interessen von Konzernen orientieren", sagt Peter Wahl von Attac Deutschland.

Beim Steuerwettbewerb verlieren langfristig alle, weil überall die Steuern sinken und die Steuerstruktur ungerechter wird: Die Ausfälle bei den Wohlhabenden müssen von der breiten Bevölkerung aufgefangen werden. Die kurzsichtige Strategie, Vermögen auf Kosten der eigenen Nachbarn anzulocken, untergräbt europaweit die Steuergerechtigkeit. Dass Arbeitseinkommen immer mehr zur Finanzierung des Staatshaushaltes beitragen müssen, wirkt sich außerdem negativ auf die Binnennachfrage aus. "Ein europäischer Steuerwettlauf setzt eine Spirale nach unten in Gang, bei der die Mehrheit der Menschen verliert", so Peter Wahl.

In Österreich fordert Attac eine Reform der Erbschaftssteuer und nicht deren Ende. "Das tatenlose Auslaufenlassen der Erbschaftssteuer widerspricht nicht nur den fundamentalen Prinzipien der Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit, sondern auch der internationalen Solidarität. Es ist zutiefst uneuropäisch", so Christian Felber abschließend.

Quelle: Pressemitteilung Attac Deutschland