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Italien: Senatsausschuss stimmt für Ausschluss Berlusconis

Archivmeldung vom 04.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Silvio Berlusconi (2010)
Silvio Berlusconi (2010)

Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Immunitätsausschuss des italienischen Senats hat am Freitag für einen Ausschluss von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gestimmt.

Per Gesetz darf ein rechtskräftig verurteilter Parlamentarier sein Mandat nicht mehr ausüben. Berlusconi war am 1. August wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wovon ihm allerdings drei erlassen wurden. Die endgültige Entscheidung soll aber noch das Senatsplenum Mitte des Monats treffen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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