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Burkina Faso: Bundesregierung verurteilt Machtübernahme durch die Armee

Archivmeldung vom 03.11.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.11.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Dennis Witte
Bild:   Social Extremely, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Social Extremely, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Bundesregierung hat die Übernahme der Staatsgewalt und die Außerkraftsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Armee in Burkina Faso verurteilt. "Das Militär muss die Macht unverzüglich an die verfassungsmäßigen Staatsorgane zurückgeben", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Sonntag.

"Alle Verantwortlichen sind aufgefordert, mit Besonnenheit zu agieren und ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden. Wir unterstützen die Afrikanische Union bei ihren Bemühungen um eine Überwindung der Krise und der schnellstmöglichen Rückkehr zu verfassungsmäßigen Verhältnissen." Das Auswärtige Amt rät angesichts der aktuellen innenpolitischen Lage und der damit verbundenen Unübersichtlichkeit bis auf Weiteres von nicht zwingend notwendigen Reisen nach Burkina Faso, insbesondere in die Hauptstadt Ouagadougou, ab.

Burkina Faso: Armee löst Demonstrationen auf

Die Armee hat in Burkina Faso Demonstrationen der Opposition gegen die Machtübernahme der Streitkräfte aufgelöst. Nahe des staatlichen Fernsehsenders soll es zu Schießereien gekommen sein, berichtet der Nachrichtensenden "Al Jazeera". Die Demonstranten forderten das Militär auf, sich an die Verfassung des Landes zu halten. Berichte über Tote oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die USA und die Europäische Union forderten die Armeeführung auf, für einen demokratischen Übergangsprozess zu sorgen. Die Bundesregierung sprach zudem eine Reisewarnung für das westafrikanische Land aus. Der UN-Sondergesandte für Westafrika drohte dem Militärregime Sanktionen an, sollte die Macht nicht an zivile Vertreter übergeben werden.

Burkina Faso: UN-Sondergesandter dringt auf zivile Übergangsregierung

Der UN-Sondergesandte für Westafrika, Mohamed Ibn Chambas, hat bei einem Besuch in Burkina Faso die Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung angemahnt. Der politische Wechsel im Land müsse verfassungsgemäß verlaufen, erklärte Chambas nach einem Treffen mit Mitgliedern der Armeeführung und Vertretern der Afrikanischen Union sowie der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Cedeao am Sonntag.

Unterdessen kam es in der Hauptstadt Ouagadougou zu Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär. Der bisherige Präsident Blaise Compaoré, der bereits im Jahr 1987 durch einen Putsch an die Macht gekommen war, war am Freitag nach tagelangen Protesten zurückgetreten. Am Sonntag hatte der Vizechef der Präsidentengarde, Isaac Zida, die Staatsgeschäfte übernommen und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Ein Termin für Neuwahlen steht noch nicht fest.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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