Steinbach/Haibach: China macht Dalai Lama zur Geisel der Wirtschaftskrise

Archivmeldung vom 27.11.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Anlässlich der Absage des für den 1. Dezember geplanten EU-China-Gipfels durch China erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:

Mit der Absage des EU-China-Gipfels macht China den Dalai Lama zur Geisel der Weltwirtschaftskrise. Der Anlass des Treffens zwischen Frankreichs Präsident Sarkozy und dem Dalai Lama in Danzig ist eine Jubiläumsveranstaltung zur Erinnerung an die Verleihung des Friedensnobelpreises an Lech Walesa. In diesem Zusammenhang ist die Teilnahme des amtierenden EU-Ratspräsidenten Sarkozy sowie eines weiteren Friedensnobelpreisträgers eine Selbstverständlichkeit, über die China nicht zu befinden hat. Die Absage des Gipfels und die Schuldzuweisungen an Frankreich sind deshalb unangemessen.

Angesichts der globalen Finanzkrise ist eine enge Abstimmung zwischen Europa und China von großer Wichtigkeit. Durch die Verweigerung der Gespräche mit der EU schadet sich China letzten Endes selbst.

Europa wird der chinesischen Regierung deutlich machen müssen, dass für Gespräche mit der EU keine Bedingungen gestellt werden können. Für die CDU/CSU-Fraktion ist es selbstverständlich, dass Europäische Staatschefs und Parlamentarier auch weiterhin Gespräche mit dem Dalai Lama führen.

China muss sich seiner Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem tibetischen Volk stellen und aufhören, den Dalai Lama als Separatisten zu verunglimpfen.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion