Linke fordert neues Verfahren zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten

Bernd Riexinger (2013).

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Als "Bärendienst für die europäische Demokratie" hat Linke-Vorsitzender Bernd Riexinger den Verzicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Besetzung eines EU-Kommissarposten durch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bezeichnet. "Gabriel hat Schulz für den Koalitionsfrieden geopfert", sagte Riexinger der "Rheinischen Post".

Bei den Bürgern bleibe nun der Eindruck, dass es auf ihre Wahlentscheidung gar nicht ankomme, weil am Ende ohnehin alles im Hinterzimmer entschieden werde. Die Wahl des Kommissionspräsidenten müsse reformiert werden, damit das Europäische Parlament das Recht zur Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten bekomme. "Wir brauchen in der EU nicht noch eine GroKo", meinte Riexinger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur