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FDP-Innenpolitiker Kuhle fordert europäischen Rechtsextremismus-Gipfel

Archivmeldung vom 09.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Die Mitte der Gesellschaft - etwas nach links verschoben? (Symbolbild)
Die Mitte der Gesellschaft - etwas nach links verschoben? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen "europäischen Rechtsextremismus-Gipfel" gefordert.

"Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht müssen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einem europäischen Rechtsextremismus-Gipfel einladen. Der Attentäter von Hanau, der in der Slowakei Schießtrainings absolviert hat, oder deutsche Rechtsextremisten, die für Krawalle nach Griechenland gereist sind, zeigen, dass Rechtsextremismus längst ein europaweites Problem ist", sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Die deutsche Ratspräsidentschaft muss seiner Ansicht nach genutzt werden, "um das Problem mit der nötigen politischen Schlagkraft anzugehen". "Am Ende muss ein europaweit abgestimmtes Konzept zum Kampf gegen rechtsextremistische Strömungen stehen, das die vernetzten Strukturen zerschlägt", sagte Kuhle.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)


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