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Willsch fordert Vetorecht für Deutschland im EZB-Rat

Archivmeldung vom 22.02.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Klaus-Peter Willsch

Foto: Klaus-Peter Willsch
Lizenz: CC-BY-2.0-de
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Ein Vetorecht für Deutschland im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch gefordert. Zudem müsse das sogenannte Rotationsverfahren wegfallen, sagte Willsch dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir sind größter Kapitalanteilseigner und tragen das größte Risiko. Wir müssen jederzeit darüber entscheiden können, was mit unserem Geld geschieht."

Wenn Litauen 2015 als 19. Staat der Eurozone beitritt, teilen sich die fünf größten Länder vier feste Stimmen im Rat. Bundesbankchef Jens Weidmann müsste nach dem Rotationsverfahren regelmäßig aussetzen, wenn wichtige geldpolitische Entscheidungen anstehen. "Das können wir nicht hinnehmen", sagte Willsch. Er werde im April einen Antrag zum CDU-Europaparteitag einbringen.

Der hessische Politiker bemängelt, dass das Eurothema in der Unionsfraktion "totgeschwiegen" werde. "Die Fraktionsspitze will vor der Europawahl eine Diskussion verhindern, doch da mache ich nicht mit." Seit dem Ausscheiden der FDP sei die Zahl der Abgeordneten, die die Euro-Rettungspolitik kritisch und fachlich kompetent begleiten, geringer geworden. Er jedenfalls vermisse die FDP, sagte Willsch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur