Wiener Ökonom Schulmeister: "Europa steckt in einer Strangulierungskrise"

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"Wenn eine Krise schon Jahrzehnte andauert, dann nehmen schleichend, aber unaufhaltsam Gefühle zu: Da stimmt etwas nicht, da läuft etwas aus dem Ruder." Der Wiener Ökonom Stephan Schulmeister beschreibt im Interview mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe), warum in Österreich nicht nur die Volkspartei nach rechts abdriftet.

"Die Zerrissenheit der Traditionsparteien zwischen ihren weltanschaulichen Wurzeln und dem neoliberalen Zeitgeist beschädigt diese Parteien seit mindestens 25 Jahren." Anstatt die Menschen aufzuklären, werde "eine Politik der Gefühle betrieben", die die Verunsicherung und Verbitterung vieler Menschen gegen Flüchtlinge, Migranten und Nutznießer des Sozialsystems richtet. Denn Europa stecke in einer "Strangulierungskrise", in die der Kontinent seit 40 Jahren langsam hineinschlittert. Die Menschen würden merken, sagt Schulmeister, der an der Universität Wien und der Wirtschaftsuniversität Wien unterrichtet und schon für den IWF gearbeitet hat, "die nächste Generation hat's schlechter." Dieser Prozess werde von den europäischen Institutionen mit den Maastricht-Kriterien unter dem Motto »Markt gut, Sozialstaat schlecht« befördert. Dabei komme heraus, dass die Europäische Union schrittweise genau das zerstört, was sie hätte einen können. "Das Gemeinsame in Europa ist die Sozialstaatlichkeit. Das war einst die Innovation Europas im Vergleich zu allen anderen Regionen in der Welt. Und das wird durch neoliberale Ideologie beschädigt und in Südeuropa zerstört."

Quelle: neues deutschland (ots)