Höcke: »Lawfare« durch teure Prozesse

Bild: Screenshot Internetseite: "https://afd-bjoern-hoecke.de" / Eigenes Werk

Wir leben in einem Kulturkampf, in dem es unseren Gegnern nicht reicht, uns fallen zu sehen: Ziel ist es, uns so weit zu erniedrigen, daß wir unseren Untergang selbst finanzieren. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite.

Höcke weiter: "Mit dem EU-Programm LIFE werden beispielsweise NGOs  jährlich mit 15 Mio. Euro gefördert mit dem Ziel, sogenannte »Lobbyarbeit« für eine bestimmte politische Agenda zu machen. Darunter versteht man in Brüssel aber nicht die Kraft des besseren Arguments, sondern Lawfare: Die Vernichtung durch teure Gerichtsprozesse. 

Die Welt am Sonntag  nennt als Beispiel ClientEarth, die 350.000 Euro für den Zweck erhielten, deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse zu verstricken, um das ›finanzielle und rechtliche Risiko‹ der Betreiber zu erhöhen. Wir kennen den Politikstil auch von der Deutschen Umwelthilfe ().

In einem anderen Fall sollte eine NGO gezielt Einfluß auf ein Gesetzgebungsverfahren im EU-Parlament nehmen. Das sind dann diese ominösen Vorgaben aus Brüssel, die unsere Politik bestimmen.

Warum lassen wir uns das bieten? Deutschland ist der größte Nettozahler der EU — steigt Deutschland aus diesem Konstrukt aus, ist die EU Geschichte. Wir müssen es nur wollen."

Quelle: Björn Höcke